Ungerecht ist schlecht

Das reichste Prozent besitzt nahezu die Hälfte des gesamten Vermögens in Österreich, die reichsten zehn Prozent sogar über drei Viertel. 75 Prozent des gesamten Geldes und Besitzes teilen sich also ein paar Wenige untereinander auf. Diese Informationen sind deshalb so wichtig, weil in Österreich nach wie vor mit dem Gießkannenprinzip gehandelt wird, wenn es um Unterstützungsleistungen geht, bei den Höchst- und Vermögenssteuern stehen ÖVP und Grüne allerdings weiter auf der Bremse.

Während sich viele Menschen also wegen der Inflation das Wohnen oder den Wocheneinkauf nicht mehr leisten können, können auch die Schönen und Reichen im Land Strompreisrabatt und Co in Anspruch nehmen, um den E-Porsche in der Garage des Zweitwohnsitzes zu tanken.

Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander, die Armutsgefährdung ist bereits in der Mittelschicht angekommen und die Regierung tut nichts nachhaltig Wirksames. Im Gegenteil: Durch steigende Wohnkosten profitieren Besitzende überdurchschnittlich auf Kosten jener Personen, die auf Wohnraum zur Miete angewiesen sind.

In dieser Ausgabe beschäftigen wir uns intensiv mit diesen Themen – weil wir der Meinung sind, dass es so nicht weitergehen kann, und weil man hinschauen muss, auch wenn es wehtut.

Ihr Stadtwolf

Fröhliche Wahlnacht

In Österreich ist es Tradition, dass am 24. Dezember unter dem Christbaum die Geschenke verteilt und geöffnet werden. Im noch traditionsreicheren Niederösterreich geht dieser Brauch gar soweit, dass besonders vor Wahlen ebenfalls dieses Vorgehen gepflegt wird.

Wo seit Jahrzehnten Stillstand herrscht, werden plötzlich wild Konzepte präsentiert. Finanzierung und ernstgemeinte, rasche Umsetzbarkeit werden dabei nicht so ernst genommen: Leasinggeschenke sozusagen. Und die Rechnung bezahlen wir alle.

Ähnlich verhält es sich etwa mit dem Heizkostenzuschuss, der vom Land justament immer nur dann erhöht wird, wenn Wahlen ins Haus stehen. Weil Niederösterreich eine flächendeckende Kinderbetreuung braucht, die diesen Namen auch wirklich verdient und der Ausbau des Öffentlichen Verkehrs nicht in Form des gleichen Konzeptes präsentiert werden kann, wie bereits 2017 , muss sich hier etwas ändern.

Weil unter dem blau-gelben Deckmantel des Weihnachtsfriedens nicht vergessen werden darf, wo die türkis-schwarze Herrschaft der letzten Jahre hingeführt hat, muss der Neujahrsvorsatz lauten: ÖVP-Absolute im Land abwählen! 

Denn selbst die ÖVP zeigt mit ihrem Wahlprogramm, dass Niederösterreich nachhaltige sozialdemokratische Politik braucht und keine verfrühten Weihnachtsgeschenke. 

Ihr Stadtwolf

Deckel drauf!

Wir sollen ab sofort auf das Vorspülen beim Geschirr verzichten, ließ uns die Regierung erst kürzlich wissen. Die grüne Umweltministerin präzisierte weiter, dass das Kochen mit Deckel am Topf nun das Gebot der Stunde wäre.

Wir alle dürfen uns von unserer demokratisch gewählten Führung in einer solchen Krise mehr erwarten als derlei Belehrungen.

Während mit Steuergeld nun finanzielle Zuckerl ohne sozial sinnvolle Staffelung verteilt werden, gibt es auf strategischer Ebene seit Wochen nichts Neues. Konzepte zur Deckelung des Strompreises oder eine Entkoppelung des Gases vom Stromindex sind lediglich als Schlagzeilen auf Partei-Websites zu finden. Die Preise steigen indes weiter, für viele Menschen wird der Winter zu einer existenziellen Notlage führen. In der Regierung wird indes über die Auszahlung der Wahlzuckerl an (nicht wahlberechtigte) Asylwerber diskutiert: nur noch mehr heiße Luft.

Währenddessen bleiben zahlreiche Fragen mit relevanten Auswirkungen unbeantwortet: etwa ob nun die wahren Energieverbraucher – die Skilifte und Schneekanonen – ausbleiben.

Vielleicht wird es ja doch noch ein warmer Winter und alles nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wird.

Ihr Stadtwolf

Sein, wie man ist

Vor über 50 Jahren kam es zu einem Vorfall der inzwischen als Meilenstein der LGBTIQ+ Bewegung gilt: einem Aufstand von queeren Menschen gegen Polizeiwillkür in den USA. Seitdem wird traditionell der Monat rund um diesen „Christopher Street Day“ als Pride-Month gefeiert. Oder anders gesagt: Menschen mit unterschiedlicher sexueller Identität oder Orientierung feiern die Vielfalt in der Gesellschaft und machen dabei auf die Interessen von u.a. Homo- oder Transsexuellen aufmerksam. Eine Kernaussage dabei: „Alle sollen so sein können, wie sie es möchten.“

In St. Pölten wird dieser Zugang schon lange gelebt, worauf auch mit dem internationalen Unterstützungszeichen – der Regenbogenfahne – am Rathaus aufmerksam gemacht wird.

Ohne Bekleidung so sein, wie man ist, kann man in St. Pölten bereits seit vielen Jahren an einem ganz besonderen Ort: Am Westufer des Ratzersdorfer Badesees. Hier wird der Tradition des FKK-Badens ausreichend Platz eingeräumt, weshalb der Stadtexpress dem Thema in dieser Ausgabe einen besonderen Platz widmet.

In St. Pölten sind alle Menschen gleich – egal, ob nackt oder mit Badehose und egal, ob hetero- oder homosexuell. Und das ist auch gut so.

Ihr Stadtwolf

Es gibt wieder viel zu tun!

Fünf Monate vor den ersten Maifeierlichkeiten 1890, schrieb die Arbeiterzeitung: „Vormittags Versammlung, nachmittags Erholen im Freien.“ So ähnlich halten wir es heute noch, wenn The Riding Dudes mit ihrer Hommage an Chuck Berry und Elvis Presley nach der Kundgebung für gute Stimmung am Rathausplatz sorgen werden. Selbst für die Jüngsten ist bestens gesorgt! Wie gewohnt wird es Attraktionen, wie z.B. einen Radparcour oder eine Hüpfburg geben, die für ein ganz besonderes Erlebnis sorgen werden. Demonstrieren und feiern vereint an einem Tag – das kann nur der 1. Mai. 

Bam, Oida!

Oft sieht man ja sprichwörtlich den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr. Ähnlich kann es einem in St. Pölten gehen: Keine andere vergleichbare Stadt ist so grün, wie das rote Herz Niederösterreichs. Über 70 Prozent der Landeshauptstadt sind Grünfläche – also Parks, Wälder, Forstwege oder landwirtschaftliche Gebiete. Das nächste Grünland ist – egal wo man sich gerade aufhält – zu Fuß in weniger als fünf Minuten zu erreichen. Nun wird das zentrale Domfoyer neu gestaltet: Platz soll es dabei für alle bieten, und zwar beim Wochenmarkt, im Schanigarten oder bei Konzerten, die hier wieder in völlig neuer Qualität stattfinden sollen. 

Mit der Entscheidung, den Platz weitestgehend autofrei zu machen, hat die Stadtregierung Mut und Weitsicht bewiesen. Für die PKW-affinen Innenstadtgäste stehen Parkhäuser in unmittelbarer Nähe zur Verfügung, und auch eine Baumzeile sowie eine Sprühnebelanlage finden Platz am neuen Platz. 

Während die einen lieber weiterhin nur Autos am Domplatz sehen würden, wünschen sich andere einen Wald anstelle des multifunktionalen Konzeptes. Ersteres wäre alleine schon aufgrund des notwendigen Mobilitätswandels unklug, mehr Bäume wiederum aufgrund der Bodenverhältnisse nicht möglich. 

Der neue Domplatz ist also vermutlich nicht weniger als der klügste Kompromiss für alle St. PöltnerInnen mit unzähligen Möglichkeiten für die Zukunft.

Ihr Stadtwolf

Wünsch dir was

Es kommt die Zeit, in der das Wünschen wieder hilft: So lautet jedenfalls der Refrain eines bekannten Liedes, das sich rund um Weihnachten großer Beliebtheit erfreut. Im 2. Jahr mit dem neuartigen Coronavirus bekommt dieses Zitat jedenfalls eine ganz besondere Bedeutung. 

Wir alle wünschen uns wohl nichts sehnlicher als ein Ende dieser Pandemie. Dass Sebastian Kurz selbige bereits im Sommer mittels teurer Inseratenkampagne für beendet erklärt hat, dürfte das Virus offensichtlich verschlafen haben. Ebenso wie die türkis-grüne Regierung verschlafen hat, sinnvolle Pläne für den Winter auszuarbeiten. 

So sind wir in die schlimmste Situation seit Beginn der Pandemie geschlittert. Innerhalb von 96 Stunden wurde unser Land von „Lockdown für alle ist ausgeschlossen“ zu dem geführt, wo wir jetzt sind – im Lockdown für alle. Kommuniziert wurde dies wieder einmal chaotisch und für alle Betroffenen ohne jegliche Vorbereitungszeit oder klares Konzept.

Wenn also die Pandemie nicht weggeht, dann wünsche ich mir zumindest ehrliche Politik mit Weitsicht, mehr Geld für medizinische Einrichtungen und Personal sowie einen fairen Lohnabschluss für alle ArbeitnehmerInnen. 

„Ich glaube, dass die Welt sich noch mal ändern wird.
Und dann Gut über Böse siegt.“

(Wünsch dir was – Die Toten Hosen, 1993)

Ihr Stadtwolf

Verkehr(t) gedacht

1.500 AktivistInnen beim internationalen Klimastreik in St. Pölten zeigen klar: Politik und Gesellschaft müssen die vorherrschenden Probleme und Sorgen ernst nehmen. Der Klimawandel ist real und ein Umdenken ist notwendig.

Viel diskutiert ist dabei auch die sogenannte Mobilitätswende. Was ist damit aber eigentlich gemeint? In aller Kürze: der Umstieg auf alternative Verkehrsmittel bzw. öffentlichen Personen-Nahverkehr. Und wer ist dabei nun gemeint? Ganz zynisch: immer die anderen.

Sieht man sich nämlich an, was frühmorgens vor Schulen oder entlang der B20 los ist, so zeigt sich in der Realität ein anderes Bild: Blechlawinen soweit das Auge reicht. Die zurückgelegte Strecke beträgt dabei oft weniger als zwei Kilometer. Hinzu kommen jene Personen, die schlichtweg kein effizientes Öffi-Angebot verfügbar haben.

Ein Wandel kann also kurz- bis mittelfristig nur durch strikte Einschränkungen wie Einfahrtsverbote und einen sofortigen, umfassenden Öffi-Ausbau gelöst werden.

Während gerade die Nord-Süd-Achse St. Pöltens oft im Verkehr zu ersticken droht, wird von den zuständigen Stellen bei Bund und Land weiterhin der Ausbau der Öffis im Zentralraum rausgeschoben. Mitziehen können so nur Privilegierte, die sich das doppelt so teure E-Auto, die Wohnung im Zentrum oder einfach einen gemütlichen Arbeitsweg leisten können.

Ihr Stadtwolf

Im Abseits

Mehr als eine kleine Unsportlichkeit ist es, wissentlich zu lügen. Diesen Vorwurf prüft aktuell die Staatsanwaltschaft bei einem hochrangigen Bundespolitiker. Gegen andere Mitglieder dieser Bundesregierung laufen ebenfalls Ermittlungen – von illegalem Posten-schacher bis hin zum Vorwurf der Korruption gehen diese. Dass sich manche Personen offenbar über geltendes Recht stellen wollen, ist ein grobes Foul an der Republik. Wenn für solche Personen dann auch noch Abfindungen von hunderttausenden Euro Steuergeld selbstverständlich sind, sollten die Alarmglocken schrillen.

Wenn dieser Weckruf ausbleibt, kann es schnell zu spät sein. Das musste St. Pöltens Bundesliga-Fußballclub schmerzvoll erfahren. Allen mahnenden Signalen der letzten Jahre zum Trotz wurden dort bis zuletzt ausgewählte Personen mit guten Verträgen und Privilegien ausgestattet, die Mitglieder wandten sich ab und der sportliche Erfolg blieb aus. Das ernüchternde Resultat: Ein Abstieg, der zuletzt kaum noch jemanden interessierte und noch weniger wunderte.

Was Bundesregierung und SKN gemeinsam haben: Beide stehen inzwischen im Abseits, beide sollen uns nicht egal sein. Aber: Sie brauchen endlich wieder Bodenhaftung und müssen dringend wieder mit ihrer Basis auf Augenhöhe interagieren, sonst sind wir bald nicht nur moralisch in der untersten Spielklasse angekommen.

Ihr Stadtwolf

Nur ein Prozent.

Die Stadt wächst behutsam und um rund 0,8 Prozent im Jahr. Nicht einmal 1 Prozent qualitatives Wachstum ist jedenfalls genau so viel, dass die Stadt nicht schrumpft. Das würde nämlich bedeuten, dass zentrale Institutionen von Medizin bis Handel nicht hier bleiben könnten oder sich gar nicht erst ansiedeln.

Für manche ist das aber vor der Wahl plötzlich zu viel – die gleichen, denen vor einigen Jahren 1,4 Prozent Wachstum zu wenig war. „Da geht mehr“, hieß es damals noch. Einige Prozent Verlust bei der letzten Wahl führten zum Strategiewechsel.

Jetzt heißt es von den gleichen Personen: „St. Pölten muss St. Pölten bleiben.“ Gemeint ist jenes St. Pölten, das in den letzten 16 Jahren von Bürgermeister Matthias Stadler gestaltet wurde. Ein klarer Plan für die Zukunft und seine Liebe zur Landeshauptstadt überzeugten die St. PöltnerInnen.

Ideen, wie freier Zugang zu den Viehofner Seen oder der Kampf um das 140 ha große Naherholungsgebiet beim GÜPL bestätigten das Stadtoberhaupt in seiner Arbeit. Nun präsentiert er weitere Visionen für die St. PöltnerInnen, wie einen naturnahen See im Süden oder einen zusätzlichen Park im Norden.

Ein Prozent kann entscheiden, ob es mit Konzept und Weitblick weitergeht, oder ob auch St. Pölten ein türkises Fähnchen im Wind der großen Landes-Volkspartei wird, wo bereits jetzt fast 70 Prozent aller neuen Wohnungen von ÖVP-nahen Genossenschaften gebaut werden.

Ihr Stadtwolf